DRUCKVERSION

Für Verbraucher und Behörden gilt folgendes:

 

§ 1 Allgemeines

1. Für Lieferungen an unsere Kunden durch die COP Austria GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch, wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Durch Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde diese Bedingungen ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Herstellerbezogene und -bedingte technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht, welche das Produkt in seinen Eigenschaften nicht verschlechtern, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Druckfehler und Preisirrtümer im COP-Katalog bleiben vorbehalten.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments in unserem COP-Katalog stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er Waren bei uns bestellt. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots durch Lieferung der Ware oder durch Mitteilung der Auslieferung vor.

2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, oder sich der Preis der bestellten Ware im Zeitpunkt der Bestellung geändert haben, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm dies mit.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

4. Wir bemühen uns, dass jeder im COP-Katalog enthaltene Artikel verfügbar ist, bitten aber um Verständnis, dass wir hierfür keine Garantie übernehmen können. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 3 Preise

1. Alle angebotenen Preise sind nur bis zum Erscheinen des neuen COP-Katalogs gültig. Die Preise sind freibleibend, gelten nur innerhalb der Republik Österreich und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“).

2. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im COP-Katalog abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

3. Der im COP-Katalog als VP (Verkaufspreis) gekennzeichnete Preis gilt für Verbraucher. Der im COP-Katalog als SVKP (Sonderverkaufspreis) gekennzeichnete Preis gilt gegen entsprechenden Nachweis (z.B. Kopie des Dienstausweises) oder bei Versand an die Adresse der Dienststelle für: Sicherheits- und Rettungsdienste, städtische Behörden, sowie folgende Dienststellen und deren Angehörige: Polizei, Justiz, Zoll, Feuerwehr, Bundesheer (nur Zeit- und Berufssoldaten mit ordentlicher Legitimation, z.B. Dienstausweis), Wachkörper gem Art 78d B-VG.

 

§ 4 Lieferbedingungen und Kosten

1. Die Lieferung Ihrer Bestellung im Inland erfolgt grundsätzlich durch DPD beziehungsweise Post. Die Abgabe von Artikeln an Verbraucher erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Vorbehaltlich § 4 Abs. 4 berechnen wir bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 50,00 € eine Pauschale für Porto und Verpackung in Höhe von 6,95 €. Bei Auftragswerten von 50,01 € bis 150,00 € beträgt die Porto- und Verpackungspauschale 4,95 €, bei Auftragswerten von 150,01 € bis 350,00 € beträgt die Porto- und Verpackungspauschale 2,95 €, ab einem Auftragswert von 350,01 € erfolgen unsere Lieferungen porto- und frachtfrei, soweit nicht ein in diesen Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt.

2. Bei Lieferungen per Nachnahme fällt, unabhängig vom Bestellwert, eine zusätzliche Nachnahmepauschale in Höhe von 7,95 € an.

3. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.

4. Bestellungen werden nach Möglichkeit unverzüglich bearbeitet. Aus der Nichteinhaltung von Lieferzeiten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen kann der Kunde keine Ansprüche oder Rechte herleiten.

 

§ 5 Rückgabebelehrung

1. Rückgaberecht

Verbraucher („Konsumenten“) können gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen, Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. In diesem Fall ist erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einer Woche durch Rücksendung zurückgeben. Zur Ausübung des Rückgaberechts des Verbrauchers genügt es, die Ware zurückzusenden oder das Rücknahmeverlangen in Textform also per Brief, Fax oder E-Mail, oder telefonisch erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Übermittlung des Rücknahmeverlangens hat zu erfolgen an:

COP Austria GmbH, Erdbergstrasse 23 1030 Wien
e-mail: Austria@cop-gmbh.at
Fax  +43 (0) 1- 710 18 01

 

2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie die Verschlechterung der Ware, welche auf Transportschäden zurückzuführen ist, vermeiden können, indem Sie für die Rücksendung der Ware für den Transport geeignete Verpackungen verwenden, z.B. die Originalverpackung. Wir weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass eine Verschlechterung der Ware auch darin bestehen kann, dass die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist. Im Falle des Verlusts der Originalverpackung behalten wir uns die Geltendmachung eines Wertersatzanspruches in Höhe der durch den Verlust der Originalverpackung entstandenen Wertminderung vor. Diese Kostenfolge können Sie vermeiden, indem Sie die Originalverpackung an uns zurücksenden.

4. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei solchen Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 5f Z 3 KSchG).

5. Durch rechtzeitiges Ausüben des Rückgaberechts wird der Kaufvertrag hinfällig.

6. Ist die 7-Tage-Wochen ohne rechtzeitige Ausübung o.g. Rückgaberechts verstrichen, werden Rücksendungen nur nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Vereinbarung angenommen.

7. Im Fall des § 5 Nr. 6 erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall werden Waren, welche am Körper getragen werden, Bekleidung und Schuhe sowie die in § 5 Nr. 4 genannten Waren nicht zurückgenommen.

 

§ 6 Gewährleistung/Herstellergarantie

1. Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Treten an der Ware – wider Erwarten – Mängel auf, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch zu leisten.

2. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl angemessene Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Produkte, für welche der Hersteller eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende, gesonderte Garantieerklärung, welche unabhängig vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht gemäß Ziff. 1 besteht, abgegeben hat, werden unsererseits nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist nur ersetzt, wenn wir das Produkt noch im Sortiment führen. Ist dies nicht der Fall, wird gebeten, sich an den Hersteller direkt zu wenden.

4. Für Unternehmer, juristische Personen oder Gebietskörperschaften und Wachkörper etc gilt: Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung etwaiger mit solchen Mängeln in Zusammenhang stehender Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang iSd § 377 UGB nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen.

5. Für Verbraucher gilt: Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung etwaiger mit solchen Mängeln in Zusammenhang stehender Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige; die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

 

§ 7 Haftung

1. Im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

 

§ 8 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. §6 Abs 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar.

2. Wir akzeptieren im Rahmen des Versandhandels grundsätzlich nur folgende Zahlungsarten: Kreditkarte, Nachnahme und Vorkasse. Bei Behörden und Angehörigen der Polizei, Bundespolizei, Zoll und Justiz akzeptieren wir darüberhinaus die Zahlung auf Rechnung. Die Zahlung per Kreditkarte wird unsererseits nur akzeptiert, wenn der Kunde folgende Angaben macht: :

a. Kartennummer (16-stellig)   z. B. 5232 1 2222 3333

b. Verfalldatum (VALID THRU)  z. B. 11/99

c. Karteninhaber z. B. ANTON MUSTERMANN

3. Die Kreditkarte wird am Tag der Fälligkeit belastet. Unberechtigten Abbuchungen können Sie bei Ihrer Kreditkartengesellschaft innerhalb der im Vertrag mit der jeweiligen Kreditkartengesellschaft bestimmten Frist widersprechen und die Rückbuchung verlangen.

4. Bei online-Bestellungen über www.cop-gmbh.at (.de) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, über den dort angegebenen online-Zahlungsdienst zu bezahlen. Soweit sich der Kunde zu dieser Zahlungsmöglichkeit entschließt, weisen wir darauf hin, dass es erforderlich ist, sich bei dem online-Zahlungsdienst zu registrieren und ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem online-Zahlungsdienst zu begründen. Wir haften nicht für Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem online-Zahlungsdienst bestehenden Vertragsverhältnis.

5. Bei wiederholtem Zahlungsverzug bleibt uns vorbehalten, eine erneute Lieferung gegen Nachnahme, Einzugsermächtigung, Teilvorauskasse oder totaler Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.

6. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, d.h. bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person oder Gebietskörperschaft, oder ein Wachkörper etc, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für Streitigkeiten über die Gültigkeit dieser AGB, Wien. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden. Der Kunde stimmt mit jeder Bestellung zu, dass wir bei Lieferung auf offene Rechnung (Teilzahlung und Zahlung per Erlagschein) seinen Namen, Geburtsdatum und Anschrift an Dritte übermitteln, um Informationen über die Bonität des Kunden einzuholen.

5. Der Nachdruck des COP-Katalogs, auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Erstellers erlaubt.

COP Austria GmbH, Erdbergstrasse 23, 1030 Wien

Geschäftsführer: Klaus Ehgartner

Umsatzsteuer-ID-Nr.: ATU62689415

Gerichtsstand   Wien

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